Unsere AGB

I. Geltungsbereich 


Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und Kates geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt oder erfordern eine schriftliche Vereinbarung. 
Mit der Annahme der gelieferten Waren durch den Auftraggeber gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware kommt ein Vertrag zustande. 
Der Auftraggeber muss den Inhalt der Auftragsbestätigung prüfen und eventuelle Abweichungen zu der Bestellung sofort anzeigen.  

 

III. Zahlungsbedingungen und Zahlungsweisen 


Unsere Katalogpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, und gelten generell ab Werk ohne Verpackung, falls in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben. 
Angebote an Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts verstehen sich rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen ab Ausstellungsdatum sofort rein netto zahlbar. Skontovereinbarungen oder Zahlungsziele sind mit uns schriftlich zu vereinbaren. Im Falle von Teillieferungen behalten wir uns eine anteilige Rechnungsstellung vor. Schecks und Wechsel können von uns nicht angenommen werden. 
Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftraggeber muss den Schuldbetrag während des Verzugs mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinsen. 
Gegenansprüche können nur geltend gemacht werden und vom Auftraggeber aufgerechnet werden, wenn diese rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig sind oder von uns anerkannt wurden.  

 

IV. Liefertermine und Versand

Liefertermine und Lieferfristen verstehen sich annähernd, soweit kein Fixtermin ausdrücklich vereinbart wurde. Wir schließen ausdrücklich eine Haftung für Lieferverzug aus. 
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. 
Bei Schadensvorkommnissen durch Transportleistungen hat vom Empfänger direkt bei Annahme der Ware eine Schadensmeldung zu erfolgen, die auf dem Lieferschein des Frachtführers vermerkt werden muss.

 

V. Umtausch und Rückgaberecht


Ein Widerrufsrecht von 14 Tagen steht dem Kunden nach § 361 a BGB zu, welches am Tag des Wareneingangs beim Empfänger beginnt. Ein Widerruf muss nicht begründet werden und es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Versendung der Ware an Kates. 
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Art nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Rückgaberecht wird durch die Rücksendung der Ware wahrgenommen. Es werden nur ungeöffnete und unbenutzte Waren in der Originalverpackung zurückgenommen.

 

VI. Reklamationen


Unsere Waren müssen nach Erhalt unverzüglich auf Mängel geprüft werden. Reklamationen müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Es besteht daraus resultierend kein Anspruch auf Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen. 
Das Recht auf Nachbesserung behalten wir uns vor. Sollte uns dieses nicht möglich sein, darf ein befugter Dritter nach Abstimmung eingesetzt werden. 
Wir schließen Gewährleistungspflichten aus, wenn wir nicht rechtzeitig über einen Schaden informiert und um Nachbesserung gebeten wurden. Die schlichte Abnutzung und unsachgemäße Verwendung der Ware schließt ebenfalls Gewährleistungspflichten aus. 
Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Versand der Ware 6 Monate.

 

VII. Eigentumsvorbehalt 


Erst nach Erhalt aller Zahlungen geht das Eigentum der Ware an den Auftraggeber über. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit dem Zahlungseingang bei uns. 
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

 

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht 


Leistungs- und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Firmensitz in Hamburg. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand ausschließlich das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

IX. Allgemeines


Personen- und Firmenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.



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